Archiv für den Monat: Oktober 2018

Ausschlußklausel – Mindestlohn

Liebe Leser,

nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dürften viele Formulierungen in Arbeitsverträgen zu Ausschlußfristen unwirksam sein.

 

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst – auch den Mindestlohn – unwirksam ist aufgrund eines Verstosses gegen das Transparenzgebotes. Jedenfalls gilt dies für alle Arbeitsverträge ab dem 01.01.2015.

Die Ausschlußklausel lautete:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.“

Da diese Klausel den Mindestlohn nicht herausnahm, obwohl gem. § 3 Satz 1 MiLoG der Anspruch auf den Mindestlohn nicht verfallen kann, war die Klausel insgesamt unwirksam.

Der Kläger konnte auch noch nach Ablauf der 3-Monatsfrist den Urlaubsabgeltungsanspruch (nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses) geltend machen.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten künftig – jeweils aus Ihrer Perspektive – den Arbeitsvertrag danach untersuchen, ob er eine Verfallsklausel hat und ob diese richtig formuliert wurde.

 

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Bundesarbeitsgericht – Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht!

Liebe Leser,

ich hatte noch vor kurzem darüber berichtet, dass verschiedene Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte dem Arbeitnehmer eine pauschale Verzugskostenpauschale von 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 BGB zusprachen, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Lohn, etc. in Verzug befand.

Dem hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom  25.09.2018 Az. 8 AZR 26/18  nunmehr widersprochen.

“ Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus „.

 

Da sich die unteren Instanzen, also Arbeite- und Landesarbeitsgerichte danach richten werden, macht es für Arbeitnehmer künftig keinen Sinn mehr, die Verzugskostenpauschale von 40,00 €, welche mitunter monatlich – bei laufendem Verzug – geltend gemacht werden konnte, einzuklagen.